Diesen Februar beginnt in München der Prozess gegen Hanna. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, mit weiteren Personen an Auseinandersetzungen am so genannten «Tag der Ehre» beteiligt gewesen zu sein, zu dem jedes Jahr Neonazis und rechte Gruppen aus ganz Europa aufmarschieren und ihre geschichtsrevisionistische Propaganda auf die Straße tragen. Der Budapest-Komplex ist Teil einer massiven europaweiten Welle der Repression gegen Linke und Antifaschist*innen. In Deutschland schließt sich der Komplex an die öffentliche Diffamierung im Zuge des Antifa-Ost-Verfahrens an. Antifas und linke Strukturen stehen nicht nur im Fokus strafrechtlicher Verfolgung, sie sehen sich zudem einer medialen Kampagne ausgesetzt. Neben Hanna sind mehr als zehn weitere Personen in Italien, Frankreich und Deutschland betroffen. Der Prozess gegen Hanna in München ist somit Teil eines europaweiten Vorgehens gegen linke Bewegungen, das Ausdruck einer Rechtsverschiebung und der Faschisierungstendenzen der letzten Jahre ist.
Die ungarischen Behörden reagieren mit massiver Repression und der deutsche Staat macht bereitwillig mit. Diese Härte ist schon lange keine Ausnahme mehr, sondern Resultat einer bereits länger anhaltenden und grundlegenderen Entwicklung. Der neoliberale Staat zeigt sich zunehmend autoritär. Während rechte Akteur*innen mitunter geduldet oder gar geschützt werden, verschärft sich die staatliche Repression gegen linke Bewegungen europaweit. Der Kampf gegen linke Kräfte ist dabei nicht nur ideologisch motiviert, sondern Teil einer autoritären Formierung, die sich unter den Bedingungen eines immer krisenhafter verfassten Kapitalismus zuspitzt. Die «illiberale Demokratie» im Stile Viktor Orbáns ist längst zum Erfolgsmodell rechter und radikalisierter konservativer Akteur*innen geworden. Zwar unterscheiden sich die jüngsten Auswüchse rechter Projekte wie etwa in Italien, Österreich oder in den USA deutlich – gemein ist ihnen aber die Aushöhlung demokratischer Rechte und Prozesse und die immer stärkere Durchsetzung einer autoritären Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.
Der Eifer, mit dem auch hierzulande nach Law and Order Politik gerufen wird, mit mehr oder weniger heimlichem Neid nach Ungarn geschaut wird oder eben auch Antifaschist*innen verfolgt und drangsaliert werden, geht also alle an – auch diejenigen, die sich momentan noch nicht zu den Verfolgten zählen. Umso auffallender ist das weitgehende Schweigen einer linksliberalen Öffentlichkeit. Dass aus diesem Spektrum bisher keinerlei Solidarität zu vernehmen ist, ist auch der politischen Großwetterlage zuzuschreiben. Mit der fortschreitenden autoritären Formierung wurden auch sie ideologisch mitgenommen – der Wind hat sich gedreht. Was einst als Angriff auf demokratische Rechte verstanden wurde, gilt heute vielen als legitime Maßnahme gegen eine unliebsame Linke.
Antifaschismus ist und bleibt notwendig, nicht allein als Selbstschutz. Er bleibt die Bedingung für jedwede empanzipatorische Bewegung und linke Politik. Die Entwicklungen der Gegenwart machen das nicht weniger wichtig – im Gegenteil. Bei der Wahl der Mittel muss Antifa nicht den Regeln der Straßenverkehrsordnung gehorchen. Die Losung, unseren Antifaschismus eben «auf allen Ebenen, mit allen Mitteln» zu organisieren, ist heute nicht weniger richtig, als vor 20 Jahren. Egal ob in Form von großen Bündnissen oder als autonome Kleingruppe, die Wirksamkeit antifaschistischer Praxis ist abhängig von der Vielfalt der Mittel.
Somit ist es auch unabdingbar, die Solidarität mit allen Angeklagten und eingesperrten Antifas zu organisieren. Repression zielt nicht nur auf die Betroffenen, sondern auf uns alle. Sie will die Bewegung verunsichern, spalten und vereinzeln. Das beste Mittel dagegen ist und bleibt Solidarität.
Keine Auslieferung nach Ungarn!
Freiheit für Hanna!
Free all Antifas!
